Wasserkraft: Landratsamt unter Beschuss

vom 22. August 2001

Von SVEN FROMMHOLD

Chemnitz/Marienberg. In der seit Monaten anhaltenden Ausein- andersetzung um zwei Wasser- kraftanlagen bei Pobershau im Mittleren Erzgebirgskreis hat der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) jetzt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz Anzeige gegen die Betreiber erstattet. Sie hätten, so der Chemnitzer Landesgeschäfts- führer des BUND, Ulrich Krößin, soviel Wasser aus dem natür- lichen Flussbett ausgeleitet, dass Schwarze und vereinigte Pockau im Hinteren Grund und an der Kniebreche zeitweise faktisch keine Gewässer mehr waren. Weil die untere Wasserbehörde des Mittleren Erzgebirgskreises diese Zustände nach Meinung der Umweltschützer tatenlos hinnahm, ersucht der BUND zu- dem um Ermittlungen gegen das Landratsamt, vertreten durch den Landrat. Der Vorwurf: Strafver- eitelung im Amt. Mit der Anzeige reagiert der Verband auf die Er- gebnisse eines Strafverfahrens gegen den Flohaer Umweltschüt- zer Tobias Mehnert. Spätestens seit dem ersten Prozess im Februar dieses Jahres müsste

der Staatsanwaltschaft Chem- nitz bekannt sein, dass die Be- treiber die vorgeschriebene Min- destabflussmenge deutlich unter- schritten/mahnt Krößin längst fällige Untersuchungen an. Die aber unterblieben bisher offen- bar. Da nacheinander unter- schiedliche Anklagevertreter mit der Sache betraut wurden, ist das kein Wunder. "Ich war nur bei der letzten Verhandlung in Chemnitz dabei, und die dauerte eine Viertelstunde", sagt Staats- anwalt Jürgen Zöllner. Die Vor- würfe wurden jetzt geprüft. Sollten tatsächlich Verfehlungen im Marienberger Landratsamt zutagetreten dann werden sich die Ermittlungen gegen den dafür verantwortlichen Mitarbeiter richten. "Strafbar so Zöllner, "macht sich der Einzelne, nicht aber eine juristische Person wie die Kreisverwaltung," Noch sei auch offen, wie eine Schuld der Betreiber einzuordnen wäre. "Das Ignorieren verwaltungsrecht- licher Normen ist nicht zwangs- läufig eine Straftat. Tobias Meh- nert sieht das anders. Nach sei- ner Ansicht trifft Paragraph 324 des Strafgesetzbuches zu. Demnach drohen all jenen bis zu fünf Jähre Gefängnis, die unbefugt ein Gewässer verunreingen

oder dessen Eigenschaften auf andere Weise nachteilig verän- dern. Letzteres machen laut Mehnert und seinen Mitstreitern fast alle Wasserkraftwerksbe- treiber an den nicht zur profitab- len Energieerzeugung geeig- neten Flussläufen der Region. Im Oktober 1999 hatten sie deshalb im Hinteren Grund und an der Kniebreche zur Selbsthufe ge- griffen. An der ersten Anlage entfernten und zerstückelten sie einen Baumstamm, der einen Seitenarm neben dem beinahe wasserundurchlässigen. Wehr derart vom Fluss abschnitt, dass fast das gesamte Wasser in den Mühlgraben Richtung Turbinen- haus fließen konnte. An der zweiten, entnahmen sie Absperr- bretter, mit denen der Betreiber die Fischaufstiegshilfe neben der Staustufe in eine trockenen Fu- ßes begehbare Rampe verwan- delt hatte. Auch dort war der Fluss nach der Anlage auf hun- derten Metern fast vollständig wasserlos. Wegen Sachbeschä- digung wurde Mehnert vom Amtsgericht Marienberg zu 1000 Mark Geldstrafe für die Aktion verurteilt. In der Berufungs-Ver- handlung vor dem Chemnitzer Landgericht einigte man sich nun auf einen Kompromiss.

Das Verfahren wird wegen gerin- ger Schuld endgültig eingestellt, wenn der weiter als unbescholten geltende Flohaer bis 30. Sep- tember 8oo Mark an die Grüne Liga zahlt. Pikanterweise gehört dieser Organisation der Natur- schutzverband Freiberg an. Vorsitzender: Tobias Mehnert. Rein rechnerisch hat sich das gelohnt", meint der Umwelt- Schützer, ohne zur Nachahmung auffordern zu wollen, "die vor- sichtig gewordenen Betreiber halten sich jetzt meist an die fest- gelegte Abflussmenge. Wenn man bedenkt, dass ein einziger Verwaltungsangestellter im Land- ratsamt Marienberg den Steuer- zahler im Monat mehrere tau- send Mark kostet und die Behör- de trotz bekannter Verstöße nichts unternommen hat, ist das eine außerordentliche Effizienz."

Landrat  Albrecht  Kohlsdorf (CDU) weist diese Vorwürfe zurück. Im Mittleren Erzgebirks- kreis würden gegenwärtig 47 Wasserkraftanlagen betrieben. In den letzten Jahren, so betont er, hätten das Staatliche Umwelt- fachamt Chemnitz und die untere Wasserbehörde ihre Kontroll- und Überwachungstätigkeit intensiviert. 1999 sei dafür in seinem Hause eine extra Stelle eingerichtet worden. Gegen Betreiber, die sich trotz Aufforderung nicht an die Festlegungen halten, würden Ordnungswidrigkeits- verfahren eingeleitet - von Ja-nuar 2000 bis März 2001 zum Beispiel 20. Auch bei der beson- ders umstrittenen Anlage im Hin- teren Grund, die sich in einem Naturschutzgebiet befindet, habe

das Landratsamt gehandelt und "mit Möglichkeiten des Verwal- tungsrechts die Einhaltung des notwendigen Abflusses erzwun- gen. Um den ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten, werde dort jetzt ein Streichwehr (anstel- le des Stamms) errichtet, über das genügend Wasser ablaufen könne. Das Staatliche Umwelt- fachamt, so Kohlsdorf, habe das Vorhaben positiv eingeschätzt, das Regierungspräsidium die naturschutzrechttiche Zustim- mung erteilt. Problem nur: Wieder einmal machen Behörden und Kraftwerksbetreiber die Sache unter sich aus. Denn der BUND Sachsen, zu dessen fast 3500 Mitgliedern kompetente Fließgewässer-Fachleute gehören, lehnt das Projekt rundheraus ab.

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